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Nutzungs- bedingungen		<p>Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Online-Marktplatz "halb.de" (Halb.de Marketplace) Gemeinsame Regelungen für alle Transaktionen Diese AGB beinhalten die grundsätzlichen Bestimmungen, die für die Nutzung der Teledienste von Halb.de, halb.at und weiteren Halb-Domains Vorraussetzung sind. § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) halb.de ist ein Projekt von der Hood Media GmbH, Willi-Bleicher-Str.7, 52353 Düren (nachfolgend "halb.de" genannt) vertreten durch den Geschäftsführer Ryan Hood. Halb.de bietet allen seinen Nutzern die Möglichkeit, auf der Online Plattform "halb.de" selbstständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. Dies betrifft Private sowie Gewerbliche Käufer und Verkäufer. § 2 Nutzer, Zulassung (1) Als Nutzer können am Halb.de Marketplace nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, teilnehmen. (2) Voraussetzung für eine Teilnahme am Halb.de Marketplace ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch halb.de. Hierzu muss sich der Nutzer bei halb.de anmelden und die hierbei von halb.de abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung wählt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers per E-Mail. (3) Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, das halb.de unverzüglich mitzuteilen. (4) Die Zulassung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. halb.de hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen a) mutmaßlich falschen Angaben bei der Anmeldung, b) mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs der Halb.de Plattform, c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der halb.de Plattform und d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich halb.de die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor. (5) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er halb.de schriftlich zu benachrichtigen. § 3 Nutzungsrechte (1) Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an deOnline Marktplatz halb.de im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Halb.de gewährt dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von halb.de, die halb.de-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen. (2) Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die halb.de-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. (3) Soweit halb.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt. § 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz (1) halb.de ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen. (2) halb.de ist insbesondere berechtigt, die Daten a) unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten auktionen zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Auktionen erforderlich ist, und b) an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen vomHhalb.de Marktplatz geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist, oder c) in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben, d) an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen Die Nutzungsbedingungen von Halb.de oder geltendes Deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist Halb.de berechtigt, Nutzerdaten (Wie Name+ Adresse etc.) den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vetretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln. (3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. § 5 Kaufen (1) Die Zulassung berechtigt den Nutzer, für die angebotenen Gegenstände auf dem halb.de Marketplace ein Kaufangebot abzugeben. Die Abgabe von Kaufangeboten erfolgt ausschließlich durch das dem Nutzer hierfür von halb.de auf der Plattform eingerichtete Verfahren. (Warenkorb System) (2) Durch ein Gebot gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot für einen angebotenen Gegenstand ab. Ein Kaufvertrag zwischen Anbieter und Kaufinteressent kommt jedoch nur Zu Stande, wenn der Verkäufer das Kaufangebot des Interessenten innerhalb von maximal 4 Werktagen durch das von halb.de eingerichtete Verfahren bestätigt. Wird das Kaufangebot durch den Verkäufer nicht bestätigt, so wird das Kaufangebot (auf den Online Seiten von halb auch "Bestellung" genannt) storniert und es kommt kein Kaufvertrag zu Stande. (5) Angehörige oder verwandte Personen eines Verkäufers sind nicht dazu berechtigt, Kaufangebote für Artikel dieses Verkäufers abzugeben. Jeder Nutzer darf sich nur ein mal bei Halb.de anmelden. Bei zuwiderhandlungen werden die betreffenden Personen ohne vorherige Warnung von der Plattform Halb.de ausgeschlossen. § 6 Haftung (1) Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt halb.de keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt halb.de keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher am Halb.de Marketplace entstehen. (2) Soweit halb.de dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt halb.de für diese keine Haftung oder Gewährleistung. (3) halb.de haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen. (4) halb.de bietet seinen Benutzern lediglich eine Plattform an, auf der die Benutzer von Halb.de Ihre eigenen Geschäfte abwickeln. (5) halb.de übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für Angebote oder Gebote sowie die Erfüllung von Kaufverträgen § 7 Rechtswahl (1) Die Durchführung von Transaktionen auf Halb.de sowie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. (2) Die Bestimmungen des Abs. (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von halb.de einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. § 8 Gewährleistung für vermittelte Verträge mit anbietenden Dritten (1) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten gelten, sofern bei dem jeweiligen Angebot nicht etwas anderes angegeben ist, die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Im Verhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und halb.de bestehen keine vertraglichen Beziehungen. halb.de übernimmt selbst keine Gewährleistung für die zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem anbietenden Dritten abgeschlossenen Verträge. halb.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die angebotenen Gegenstände gemachten Angaben und Erklärungen, (b) die angebotenen Gegenstände als solche sowie (c) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des anbietenden Dritten, da halb.de insoweit nur als Bote des anbietenden Dritten handelt, ohne selbst die jeweiligen Angaben zu überprüfen. Regelungen Verkaufs-Angebote § 9 Einrichtung von Verkaufs.Angeboten (1) Der Anbieter legt bei der Einrichtung seiner seiner Verkaufsangebote einen Preis fest. (3) Der Anbieter ist verpflichtet, den Zustand des angebotenen Gegenstand wahrheitsgetreu zu beschreiben. Dazu kann er zum einen unter den vorgegebenen Zuständen „Brandneu, Wie neu, sehr gut, gut und akzeptabel“ wählen und darüber hinaus im Feld „Kurzkommentar“ weitere Kurzinformationen zum Zustand und sonstiger Beschaffenheit des Artikels angeben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. (4) Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (Link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites) enthalten, die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben. (6) Der Anbieter sichert sowohl halb.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zu, dass (a) er dessen Rechtsinhaber und bei Sachen dessen Eigentümer und Besitzer ist, (b) er über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann, (c) er über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und (d) dass der angebotene Gegenstand nicht mit Rechten Dritter belastet ist. (b) alle bei der Beschreibung des Angebots benutzten Bilder/sonstige Medien sowie Beschreibungen und weitere Informationen frei von rechenten Dritter ist. Ferner übernimmt jeder Nutzer, der ein Angebot bei Halb.de tätigt die volle Verantwortung für die in seinem Angebot genannten und dargestellten Informationen in schriftlicher und Bildlicher Form und stellt Halb.de von jeglichen Forderungen Dritter frei. (7) Der Anbieter garantiert ferner sowohl halb.de als auch allen Nutzern, die während des Angebotszeitraumes ein Gebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, dass der Besitz, das Angebot oder der Verkauf dieses Gegenstandes nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sichert der Anbieter zu, dass der Gegenstand (a) nicht gestohlen ist, (b) keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt, (c) kein Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt, (d) weder pornographischen noch jugendgefährdenden Inhalts ist und (e) kein Tier, Tierprodukt oder keine Pflanze darstellt, durch deren Besitz oder Handel geltendes Recht verletzt wird, (f) kein Produkt darstellt, dessen Besitz oder Handel gegen das Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz verstößt. Genauere Definierung & Beispiele: Verboten sind unter anderem: Uhren-Repliken & Fälschungen (Rolex, Breitling etc.) ; FSK 18 Filme, Spiele, CDs etc. sowie Pornographie & Sexartikel ; extreme Gewaltdarstellungen ; Indizierte & beschlagnahmte Artikel ; "Raubkopierte" Software bzw. Software auf "CD-R", Sicherheitskopien etc. ; Artikel nationalsozialistischem oder rechtsradikalem Inhalt ; Lebende Tiere ; Medikamente und sonstige verbotene Substanzen ; Waffen & Zubehör (Schuß-,Hieb-und Stichwaffen) ; Hack- und Cracksoftware/hardware sowie SIM-lock Entsperr-Software (8) Um eine ordnungsgemäße Durchführung des Halb.de Marketplace sicherzustellen, ist halb.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen angebotene Gegenstände (a) einer anderen als der vom Anbieter gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder (b) nicht in den Halb.de Marktplatz aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen. (9) Der Anbieter übernimmt die volle Verantwortung und Haftung für die von ihm im Rahmen von Halb.de gemachten Angebote. Der Anbieter stellt Halb.de von allen Ansprüchen Dritter frei. § 11 Gebote, Vertragsschluss (1) Von der Abgabe von Kaufangeboten sind der Anbieter selbst, seine Verwandten und die dem Anbieter und seinen Verwandten nahe stehende Personen ausgeschlossen. (2) Die im Halb.de Marketplace geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. § 11 Vertragsabwicklung (1) halb.de unterrichtet den Kaufinteressenten vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, per E-Mail unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. halb.de teilt hierbei mit, dass, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Für technische Ausfälle, die die Benachrichtigung der beiden Parteien betreffen kann halb.de keine Gewährleistung übernehmen. (2) Hiernach vereinbaren die Parteien selbst die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluss des Kaufvertrages feststanden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 12 Haftung und Gewährleistung (1) halb.de ist nicht Partei der im Rahmen von auf Halb.de abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt halb.de keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände. (2) halb.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für (a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Anbieter geleisteten Angaben und Erklärungen, (b) die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und (c) das Verhalten der Nutzer. (3) Maßnahmen von halb.de gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von halb.de. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber halb.de abgegeben hat, insbesondere anlässlich der Einrichtung eines Verkaufsangebotes. (4) Bei den unter halb.de angebotenen Gegenständen handelt es sich für halb.de ausschließlich um fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz (2) Teledienstegesetz. § 13 Bewertungssystem (1) halb.de unterhält innerhalb seiner Plattform ein nach Nutzernamen gegliedertes Bewertungssystem, in welchem der Anbieter und der Erwerber eines Gegenstands die Möglichkeit haben, eine Kurzkritik über ihren Vertragspartner hinsichtlich ihrer Zufriedenheit bei der Abwicklung des Kaufs abzugeben. Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann halb nicht zusichern, daß jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. (2) Die Nutzer sind verpflichtet, in ihrer Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu leisten. (3) halb.de übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. (4) halb.de ist berechtigt zu jeder Zeit und eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern. (5) Jede Nutzung des Bewertungs-Systems, die nicht ausschliesslich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, - nicht zutreffende Bewertungen abzugeben - Bewertungen über sich selbst abzugeben oder Dritte dazu veranlassen - in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen - Bewertungen außerhalb der Halb.de Website zu verwenden. Schlussbestimmungen § 14 Gebühren/Provisionen (1) Die Anmeldung bei halb.de ist Grundsätzlich kostenlos. (2) Beim Erwerb von Artikeln fallen für den "Käufer" keine Gebühren an. (3) Das Einstellen eines Angebots auf Halb.de ist kostenlos. Erst bei Abschluss eines Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer (Verkauf eines Artikels) wird zu Lasten des Verkäufers eine Verkaufsprovision zu Gunsten der Halb.de fällig. Die Höhe dieser Provision sowie weitere Informationenn kann unter http://halb.de/hilfe.cfm?prodtype=index eingesehen werden. (Anmerkung: Während der Testphase fallen auch keine Verkaufsprovisionen an. Die Testphase endet vorraussichtlich am 1.Juli 2003.) § 15 Änderungen (1) halb.de behält sich vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. halb.de wird die Änderung umgehend allen Nutzern per E-Mail mitteilen. Sofern der Nutzer der Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom jeweiligen Nutzer angenommen. halb.de wird die Nutzer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für zum Zeitpunkt dieser Änderung bereits eingerichtete Auktionen oder abgegebene Gebote gilt die bisherige Fassung der allgemeinen Nutzungsbedingungen fort. (2) Die Gültigkeit dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen wird nicht dadurch berührt, dass halb.de einzelnen Geschäftsbereichen, insbesondere seinen Auktionsplattformen, neue Bezeichnungen gibt, solange deren Inhalte im übrigen unverändert bleiben. § 15 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen. Durch Anklicken des Feldes "Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert", akzeptieren Sie die AGB der Halb.de in vollem Umfang.</p> Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert